Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B Webshop Billiet
gültig ab 1 Januar 2012
Artikel 1 - Definition Verkäufer und professionelle Kunden
Der „Verkäufer” der in diesem Webshop angebotenen Artikel ist die Billiet-Vanlaere-B.V.T. nv, mit satzungsgemäßem Sitz Industriezone Noord, Bevrijdingslaan 13-15, 8700 Tielt, Belgien, eingetragen unter Firmennummer 0408.161.845.
Der „Kunde”, der im Webshop v0n Billiet einzukaufen wünscht, erklärt durch seine Bestellung auf der Webseite www.billiet.biz (im Weiteren „die Webseite” genannt) ausdrücklich, dass er als Zwischenhändler auftritt. Es ist in keinem Fall zulässig, dass Verbraucher über den Webshop des Verkäufers Produkte von Billiet kaufen.
Artikel 2 – Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe zum Zeitpunkt der Bestellung über den Webshop des Verkäufers („die Bedingungen") gelten für den Verkauf von Artikeln aus dem Sortiment des Verkäufers an Kunden-Zwischenhändler in Europa.
Für laufende Verträge gelten immer die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Bedingungen. Angesichts der Tatsache, dass diese Bedingungen entsprechend Artikel 12 dieser Bedingungen von Zeit zu Zeit geändert werden können, wird vorausgesetzt, dass der Kunde sich vor jeder Bestellung darüber informiert, welche Bedingungen zur Zeit gelten.
Artikel 3 - Preise
Alle Preise sind ausschl. MwSt.
Artikel 4 - Angebot
Das Angebot gilt solange der Vorrat reicht und kann jederzeit geändert werden. Abbildungen haben ausschließlich eine illustrative Funktion und können Elemente enthalten, die nicht im Preis enthalten sind, oder vom Produkt abweichen. Um jeden Missverstand zu vermeiden, sollte sich der Kunde in jedem Fall zuvor mit dem Kundendienst des Verkäufers in Verbindung setzen.
Der Verkäufer ist in keinem Fall haftbar für materielle, Setz- oder Druckfehler.
Artikel 5 – Zustandekommen eines Kaufs
Eine Bestellung kann über die Webseite versandt werden, indem die dort vorgegebenen Schritte durchlaufen werden.
Nach einer Bestellung von Waren wird eine Rechnung erstellt und dem Kunden zugesandt.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, in den folgenden Fällen eine Bestellungen zu verweigern:
- Bei starkem Vermuten eines Rechtsmissbrauchs, oder böser Absicht des Kunden;
- bei Erschöpfung des Vorrats, oder wenn der Artikel nicht länger auf dem Markt ist;
- wenn festgestellt wird, dass ein Angebot Fehler enthält;
- bei Vermuten einer Zahlungsunfähigkeit des Käufers;
- bei höherer Gewalt.
Artikel 6 - Lieferung
Alle Rechnungen sind zahlbar in Tielt, und zwar bar und netto, ohne irgendwelche Abzüge. Die Lieferung geschieht ab unserem Lager, der Transport der bestellten Waren ist vollständig auf Risiko des Kunden. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass beim Abschließen des Vertrags die Verantwortlichkeit und das Risiko übertragen werden, dass die Waren jedoch im ausschließlichen Eigentum des Verkäufers verbleiben, solange der Käufer seine Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Rechnungsbetrag, Zinsen und Kosten nicht voll erfüllt hat. Der Käufer darf die Waren weder an Dritte verkaufen, noch verpfänden, oder auf irgendeine Weise darüber verfügen, solange der Verkaufspreis nicht vollständig bezahlt worden ist. Aufgrund der vorhergehenden Bestimmung verleiht der Käufer dem Verkäufer das Recht, die Waren und ihr Zubehör sofort zurückzunehmen, wo sie sich auch befinden mögen, wobei die Kosten von Abholen, Abbau, Transport usw. zulasten des Käufers sind. Der Käufer ist dazu verpflichtet, uns mitzuteilen, wo sich die Waren befinden und die Rückführung an uns voll zu unterstützen. Wird diese Rückführung vom Käufer, seinen Angestellten oder Gläubigern aus irgendeinem Grund auf irgendeine Weise verhindert, schuldet der Käufer von Rechts wegen eine Entschädigung in Höhe von EUR 500 pro Tag bis zum Tag, an dem die Waren sich wieder im Besitz des Verkäufers befinden.
Liefertermine gelten nur als ungefähre Angaben. Sie sind für den Verkäufer nie verbindlich und können nie ein Grund für Entschädigungsforderungen an den Verkäufer sein.
Artikel 7 - Verzug
Sollte ein Kunde, ungeachtet seiner Gründe, zum Fälligkeitsdatum den fälligen Betrag nicht, oder nur teilweise, bezahlen, schuldet er ab diesem Verzugsdatum von Rechts wegen und ohne dass eine weitere Mahnung erforderlich ist, Verzugszinsen in Höhe von 12 % pro Jahr über den noch offenen Betrag, sowie, zur Vergütung der dadurch entstehenden zusätzlichen Verwaltungskosten, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des überfälligen Betrags, mindestens aber € 75,00 pro Rechnung, ohne dass eine vorherige Inverzugsetzung erforderlich ist.
Artikel 8 - Beschwerden
Jede sichtbare Beschädigung der Waren und/oder mengenmäßige Mängel an ihnen, oder jeder andere Mangel an der Lieferung muss unverzüglich, spätestens aber nach Verlauf von acht Tagen nach dem Erhalt der Waren bzw. der Rechnung, per Einschreiben und auf Kosten des Käufers dem Verkäufer gemeldet werden. Andernfalls kann die Sache nicht in Behandlung genommen werden und verfällt jedes Recht auf Mängelrüge.
Artikel 9 – Garantie
Die bestellte Ware unterliegt ausschließlich der gesetzlichen Garantie, abgesehen von den folgenden abweichenden Umständen.
Eine Garantie wird ausschließlich gegeben für Mängel an der Ware, die bereits zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren bestanden. Mängel, die nach der Lieferung auftreten, gelten als zum Zeitpunkt der Lieferung nicht bestehend, es sei denn, der Kunde kann das Gegenteil nachweisen.
Eine Garantie für verborgene Mängel gilt ausschließlich innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Rechnungsdatum und unter der Bedingung, dass der Verkäufer von diesem Tatbestand per Einschreiben und motiviert unterrichtet wird, und zwar innerhalb von 72 Stunden nach der Schadensfeststellung. Wird dem nicht entsprochen, verfällt diese Garantie. Der Verkäufer kann nur im Fall von Betrug belangt werden.
Um sich auf eine Garantie berufen zu können, muss der Kunde die Rechnung und den Zahlungsbeleg vorlegen. Die Garantie ist nicht übertragbar. Jeder Mangel muss innerhalb von einem Monat nach seiner Feststellung gemeldet werden. Nach diesem Zeitpunkt verfällt jedes Recht auf Behebung oder Ersatz, oder jede andere Garantie.
Die (geschäftliche und/oder gesetzliche) Garantie gilt in keinem Fall für Mängel, die als Folge von Unglücken, Verschlimmerung des Zustands aufgrund von Fahrlässigkeit, Fallen, oder eines Gebrauchs der Waren, der nicht dem entspricht, für den die Ware gefertigt wurde, von Nichtentsprechung der Anweisungen der Gebrauchsanleitung, Veränderungen an der Ware, zu rohem Umgang mit der Ware, fehlerhafter Montage, schlechter Wartung oder als Folge von nicht normalem geschäftlichen oder von fehlerhaftem Gebrauch entstehen.
Außer im Fall von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer nicht für Schäden die (direkt oder indirekt) von der gelieferten Ware verursacht werden. Auch gilt die Garantie nicht im Fall eines Eingreifens Dritter, die nicht vom Verkäufer angewiesen wurden.
Artikel 10 - Privatsphäre
Beim Ausfüllen der Kundendaten auf der Webseite kann es sein, dass persönliche Daten im Sinn des Datenschutzgesetzes übermittelt werden. Die vom Kunden übermittelten persönlichen Daten werden vom Verkäufer für den Zweck der Ausführung des zwischen dem Kunden und dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags, einschließlich der Rechnungsstellung und Lieferung der vom Kunden bestellten Waren und/oder Dienstleistungen genutzt.
Die Daten können darüber hinaus für Werbungs- und Prospektierungszwecke und dafür gebraucht werden, den Kunden über den Verkäufer und seine Produkte und Dienstleistungen, sowie über die vertraglich mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmen und deren Produkte oder Dienstleistungen zu informieren. Wünscht ein Kunde dies nicht, kann er dies dem Verkäufer schriftlich mitteilen. Auf seine diesbezügliche schriftliche Anweisung hin wird die Anwendung der persönlichen Daten auf den im ersten Abschnitt dieses Artikels angegebenen Zweck beschränkt.
Die Daten können an vertraglich mit dem Verkäufer verbundene Unternehmungen übermittelt werden. Dem Kunden wird auf eine einfache diesbezügliche Aufforderung hin vom Verkäufer eine Liste dieser Unternehmen vorgelegt.
Der Kunde hat Recht auf Mitteilung und Verbesserung der ihn betreffenden Daten. Zu diesem Zweck reicht ein schriftlicher diesbezüglicher Kontakt mit dem Verkäufer aus.
Beim (belgischen) Ausschuss zum Schutz der Privatsphäre (Commissie voor de bescherming van de persoonlijke levenssfeer) wird ein öffentliches Register geführt über die elektronische Speicherung und Nutzung von persönlichen Daten. Wünscht der Kunde ergänzende Informationen über die Art und Weise, in der der Verkäufer seine persönlichen Daten verwertet, kann er dieses Register einsehen.
Artikel 11 – Kontakt Kundendienst
Der Kundendienst ist erreichbar von Montag bis Donnerstag von 8.15 Uhr bis 17.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr auf Telefonnummer +32 51 40 27 94, oder per E-Mail über sales@billiet.be.
Artikel 12 – Änderungen dieser Bedingungen
Die heute geltenden Geschäftsbedingungen können jederzeit ohne vorherige Mitteilung geändert werden. Jeder Ankauf bzw. jede Reservierung, der/die nach einer solchen Änderung vorgenommen wird, beinhaltet die Anerkennung dieser geänderten Geschäftsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen können, wenn ausdrücklich darauf verwiesen wird, durch andere Bedingungen, sowie durch die auf der Rückseite der Rechnung angegebenen Bedingungen ergänzt werden. Im Fall von Widersprüchen zwischen den Bedingungen gelten die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Artikel 13 - Nachweis
Der Kunde akzeptiert im Voraus, dass elektronische Kommunikationsmittel (z.B. E-Mails), Datenbestände (z.B. Versandberichte) und Sicherungsspeicher als Beweismittel dienen.
Artikel 14 – Haftung
Der Kunde benutzt die Webseite und den Webshop auf eigenes Risiko. Der Verkäufer haftet nicht für irgendwelche Fehler und/oder für die Nichterreichbarkeit des Webshops als Folge von technischen Unvollkommenheiten. Der Verkäufer haftet nicht für irgendwelche Schäden, die beim Kunden bei Benutzung des Webshops als Folge einer Verbreitung von Viren usw. entstehen.
Der Kunde haftet selbst für die Verwaltung von Login und Passwort, die direkt an ihn gebunden sind.
Artikel 15 – Anwendbares Recht – gerichtliche Zuständigkeit
Das Zustandekommen, die Auslegung, Erfüllung und Beendigung des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer unterliegt belgischem Recht. Bei Streitigkeiten sind ausschließlich der Friedensrichter in Tielt und die Gerichte in Brügge (Belgien) für die Behandlung dieser Streitigkeiten zuständig. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, sich auch an das für den Standort des Kunden zuständige Gericht zu wenden.
Es gelten ausnahmslos unsere Geschäftsbedingungen, auch gegenüber den Geschäftsbedingungen des Käufers.